AGB

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

Theo Orant E-Commerce

handelnd unter MyRestify

c/o IP-Management #128691

Ludwig-Erhard-Str. 18

20459 Hamburg

E-Mail: info@business-theoorant.de

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop MyRestify zwischen dem Anbieter und Verbrauchern geschlossen werden.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop abrufbare Fassung dieser AGB.

 

 

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst in den virtuellen Warenkorb legen. Vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine eingegebenen Daten sowie die ausgewählten Produkte mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten überprüfen, ändern oder entfernen.

(3) Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Eine unmittelbar nach Absenden der Bestellung automatisch versandte Bestell- oder Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in der jeweiligen Nachricht nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

(5) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er

  • dem Kunden eine ausdrückliche Auftrags- oder Vertragsbestätigung übermittelt,

  • die bestellte Ware an den Kunden versendet oder

  • den Kunden zur Zahlung auffordert beziehungsweise den Zahlungsvorgang veranlasst,

wobei der Zeitpunkt des zuerst eintretenden Ereignisses maßgeblich ist.

(6) Die für die Bestellung relevanten Daten werden vom Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine elektronische Bestätigung mit den wesentlichen Bestelldaten. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können vom Kunden vor Abschluss der Bestellung über den Online-Shop abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Soweit im Online-Shop ein Kundenkonto angeboten wird, können dort gegebenenfalls weitere Bestellinformationen eingesehen werden. Ein darüber hinausgehender dauerhafter Zugriff auf den vollständigen Vertragstext über den Online-Shop wird nicht geschuldet.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen

(1) Der Anbieter unterliegt der Regelbesteuerung.

Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sowie alle in diesen AGB genannten Gebühren und Erstattungsbeträge sind Bruttobeträge und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert angezeigt.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im jeweiligen Bestellvorgang tatsächlich angebotenen Zahlungsmethoden. Sofern bei der jeweiligen Zahlungsmethode nichts Abweichendes bestimmt ist, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

(4) Die Waren werden aus einem internationalen Versandzentrum in der Volksrepublik China versendet.

Soweit der Anbieter die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer im Bestellvorgang ausweist und abführt, werden dem Kunden für diese Bestellung keine weiteren Einfuhrsteuern in Rechnung gestellt.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in die Schweiz, können abhängig vom Lieferland, Warenwert, der Art der Ware sowie den jeweils geltenden zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften zusätzliche Abgaben und Kosten entstehen. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Einfuhrumsatzsteuer beziehungsweise vergleichbare Einfuhrsteuern,

  • Zölle und sonstige Einfuhrabgaben,

  • Zollabfertigungsgebühren,

  • Vorlageprovisionen,

  • Bearbeitungs- und Abwicklungsentgelte von Post-, Kurier- oder Versanddienstleistern sowie

  • sonstige aufgrund der Einfuhr durch Behörden oder beteiligte Dienstleister erhobene Kosten.

Soweit solche Abgaben oder Kosten nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs vom Anbieter erhoben, ausdrücklich als im Kaufpreis enthalten ausgewiesen oder vom Anbieter übernommen werden und nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften vom Empfänger zu entrichten sind, trägt sie der Kunde zusätzlich zum Kaufpreis und zu den ausgewiesenen Versandkosten. Diese Beträge werden gegebenenfalls unmittelbar von den zuständigen Behörden, Zollstellen oder dem mit der Einfuhr beziehungsweise Zustellung beauftragten Versanddienstleister erhoben.

(6) Gesetzlich zwingende Steuer-, Zoll- oder Abgabenpflichten des Anbieters bleiben von den Absätzen 4 und 5 unberührt und können durch diese AGB nicht auf den Kunden übertragen werden.

(7) Soweit der Kunde zur Mitwirkung bei der Einfuhr oder Zollabfertigung verpflichtet ist, hat er die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

Verweigert der Kunde schuldhaft die Annahme einer ordnungsgemäß versandten Ware oder erfüllt er ihm obliegende Einfuhr- oder Zollformalitäten schuldhaft nicht, können ihm hierdurch verursachte und erforderliche zusätzliche Kosten auferlegt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

 

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach

  • Deutschland,

  • Österreich und

  • in die Schweiz.

(2) Der Versand erfolgt aus dem internationalen Versandzentrum des Anbieters in der Volksrepublik China über von ihm beauftragte Versanddienstleister.

(3) Sofern beim jeweiligen Produkt keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel 1–2 Werktage. Die anschließende Lieferzeit beträgt in der Regel 5–9 Werktage.

(4) Aufgrund des internationalen Versandweges sowie gegebenenfalls erforderlicher Zoll- oder Einfuhrabfertigungen kann es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen. Soweit eine Verzögerung auf Umständen beruht, die vom Anbieter zu vertreten sind, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere bei einer eigenständigen Beauftragung eines vom Anbieter zuvor nicht benannten Beförderers durch den Verbraucher, bleiben unberührt.

(6) Rücksendungen erfolgen abweichend vom Versandweg an die deutsche Retourenadresse des Anbieters gemäß § 5 Absatz 1.

 

 

§ 5 Rücksendungen im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts

(1) Soweit dem Kunden ein gesetzliches Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrecht zusteht und dieses wirksam ausgeübt wird, ist die Ware an folgende Rücksendeadresse zurückzusenden:

Theo Orant E-Commerce

c/o IP-Management #128691

Ludwig-Erhard-Str. 18

20459 Hamburg

Sofern dem Kunden für eine konkrete Rücksendung ausdrücklich eine andere Rücksendeadresse mitgeteilt wird, ist diese zu verwenden.

(2) Der Verbraucher trägt im Falle eines gesetzlichen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern er vor Vertragsschluss ordnungsgemäß hierüber informiert wurde.

Die konkrete Höhe hängt insbesondere vom Versanddienstleister, dem Absendeland, dem Gewicht und den Abmessungen der Sendung sowie der gewählten Versandart ab.

Soweit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rücksendung weitere vom Verbraucher zu tragende Versand- oder Abwicklungskosten entstehen, gelten hierfür die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Es wird empfohlen, für die Rücksendung eine Versandart zu verwenden, bei der ein geeigneter Einlieferungs- oder Versandnachweis ausgestellt wird, und diesen bis zum vollständigen Abschluss der Rückabwicklung aufzubewahren.

Bei einem wirksamen gesetzlichen Widerruf trägt der Anbieter die Gefahr der Rücksendung. Der Anbieter kann die Rückzahlung jedoch entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(4) Rücksendungen sollten nicht unfrei und nicht per Nachnahme versandt werden. Soweit möglich, werden eine ausreichend schützende Verpackung sowie eine Versandart mit Sendungsverfolgung empfohlen.

Diese Hinweise stellen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts dar.

(5) Die Regelungen dieses Paragraphen über vom Verbraucher zu tragende Rücksendekosten gelten nicht, soweit der Kunde gesetzliche Mängelrechte geltend macht und der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Übernahme der erforderlichen Transport-, Versand- oder Rücksendekosten verpflichtet ist.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern stehen die nach dem jeweils anwendbaren Recht bestehenden gesetzlichen Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrechte zu.

Für Verbraucher in Deutschland und Österreich ergeben sich die Einzelheiten insbesondere aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz besteht bei gewöhnlichen Online-Warenkäufen nach schweizerischem Recht grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht.

Die nach § 8 dieser AGB gewährte freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie bleibt hiervon unberührt. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben in jedem Fall bestehen.

(3) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig entfallen, wenn die entsprechende Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Dies kann insbesondere bei entsprechend versiegelten Produkten relevant sein, die bestimmungsgemäß unmittelbar mit dem Mund oder den Schleimhäuten in Kontakt kommen.

Ein Ausschluss beziehungsweise Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts tritt jedoch nur ein, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

(4) Die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie nach § 8 bleibt von einem etwaigen Ausschluss oder Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts grundsätzlich unberührt.

 

 

§ 8 Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

(1) Garantiegeber

Garantiegeber ist:

Theo Orant E-Commerce

handelnd unter MyRestify

c/o IP-Management #128691

Ludwig-Erhard-Str. 18

20459 Hamburg

E-Mail: info@business-theoorant.de

(2) Rechtsnatur der Garantie und Verhältnis zu den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers

Bei der in diesem Paragraphen geregelten 30-Tage-Geld-zurück-Garantie handelt es sich um eine freiwillige, zusätzliche vertragliche Zusage des Garantiegebers, die ohne gesetzliche Verpflichtung gewährt wird.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch diese Garantie weder eingeschränkt noch ersetzt, ausgeschlossen oder an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt insbesondere für

  • das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers, das unabhängig von dieser Garantie in vollem Umfang und mit sämtlichen gesetzlichen Rechtsfolgen fortbesteht,

  • die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistung), die unentgeltlich geltend gemacht werden können, sowie

  • sämtliche sonstigen zwingenden Verbraucherrechte.

Die Bedingungen dieser freiwilligen Garantie, insbesondere die Bearbeitungsgebühr nach Absatz 10, die Kostentragung nach den Absätzen 8 und 9, die Beschränkung nach Absatz 12 sowie die Set-Regelung nach Absatz 13, gelten ausschließlich für die freiwillige Garantie. Sie finden auf das gesetzliche Widerrufsrecht sowie auf gesetzliche Mängelrechte keine Anwendung.

Übt der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht aus, richtet sich die Rückabwicklung ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften und nach der dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.

Der Kunde ist nicht verpflichtet, die freiwillige Garantie in Anspruch zu nehmen. Meldet sich der Kunde innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Widerrufs vor, wird der Vorgang nach den für den Kunden günstigeren gesetzlichen Widerrufsregeln abgewickelt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Eine Bearbeitungsgebühr fällt in diesem Fall nicht an.

(3) Geltungsbereich

Die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gilt für bei MyRestify erworbene Anti-Schnarchschienen bei Bestellungen mit Lieferadresse in:

  • Deutschland,

  • Österreich und

  • der Schweiz.

(4) Dauer der Garantie und Fristwahrung

Die Garantiefrist beträgt 30 Tage ab Erhalt der Ware.

Zur Wahrung der Garantiefrist genügt es, dass der Kunde dem Garantiegeber spätestens bis zum Ablauf des 30. Tages nach Erhalt der Ware eindeutig mitteilt, dass er die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie in Anspruch nehmen möchte. Auf den Zeitpunkt der Rücksendung kommt es für die Fristwahrung nicht an.

(5) Bestimmungsgemäßes Ausprobieren ausdrücklich gestattet

Die freiwillige Garantie soll dem Kunden ausdrücklich ermöglichen, die Anti-Schnarchschiene bestimmungsgemäß kennenzulernen und auszuprobieren.

Der Kunde darf daher insbesondere

  • die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Verpackung beziehungsweise Versiegelung öffnen,

  • die Anti-Schnarchschiene entsprechend der Gebrauchsanweisung anpassen,

  • die mitgelieferte Feinjustierhilfe bestimmungsgemäß verwenden und

  • die Schiene über mehrere Nächte bestimmungsgemäß ausprobieren.

Normale Gebrauchsspuren, die ausschließlich durch dieses bestimmungsgemäße Ausprobieren entstehen, führen nicht zum Verlust der freiwilligen Garantie.

(6) Inanspruchnahme der Garantie

Der Kunde muss für die Inanspruchnahme der Garantie weder einen Produktmangel noch einen bestimmten Grund für seine Unzufriedenheit nachweisen.

Zur Inanspruchnahme genügt eine eindeutige Mitteilung innerhalb der Garantiefrist an:

info@business-theoorant.de

Die Mitteilung sollte zur Zuordnung der Bestellung mindestens enthalten:

  • Vor- und Nachname des Kunden,

  • Bestellnummer und

  • den eindeutigen Hinweis, dass die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie in Anspruch genommen wird.

Der Garantiegeber teilt dem Kunden anschließend die für die Rückabwicklung erforderlichen Informationen mit.

(7) Rücksendung

Nach rechtzeitiger Inanspruchnahme der Garantie ist die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen an die hierfür mitgeteilte Rücksendeadresse abzusenden.

Sofern keine abweichende Rücksendeadresse mitgeteilt wird, gilt folgende Adresse:

Theo Orant E-Commerce

c/o IP-Management #128691

Ludwig-Erhard-Str. 18

20459 Hamburg

Zurückzusenden sind grundsätzlich:

  • die Anti-Schnarchschiene,

  • das mitgelieferte Aufbewahrungsetui und

  • die mitgelieferte Feinjustierhilfe.

Die ursprüngliche Produkt- oder Versandverpackung ist für die Inanspruchnahme der Garantie nicht erforderlich.

Fehlen mitgelieferte Produktbestandteile, kann ein angemessener Betrag in Höhe des tatsächlichen beziehungsweise angemessenen Ersatzwertes des fehlenden Bestandteils von der Erstattung abgezogen werden, soweit der Kunde das Fehlen zu vertreten hat.

(8) Kosten der Rücksendung im Rahmen der Garantie

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Rahmen der freiwilligen 30-Tage-Geld-zurück-Garantie trägt der Kunde selbst.

Die Ware sollte ausreichend frankiert und nicht per Nachnahme zurückgesandt werden. Es wird eine Versandart mit Sendungsverfolgung sowie die Aufbewahrung des Versandnachweises empfohlen.

Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten ausschließlich für die freiwillige Geld-zurück-Garantie und verändern nicht die gesetzlichen Kostentragungs- und Gefahrtragungsregelungen eines gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Widerrufs- oder Mängelrechts.

(9) Umfang der Erstattung

Bei ordnungsgemäßer und wirksamer Inanspruchnahme der freiwilligen Garantie erhält der Kunde den für die zurückgesandte Anti-Schnarchschiene tatsächlich gezahlten Kaufpreis zurück, abzüglich einer etwaigen Bearbeitungsgebühr nach Absatz 10.

Die ursprünglich für die Lieferung angefallenen Versandkosten (Hinversandkosten) sind nicht Bestandteil der freiwilligen Geld-zurück-Garantie und werden nicht erstattet.

Die Kosten der Rücksendung werden im Rahmen der freiwilligen Garantie ebenfalls nicht erstattet.

Soweit dem Kunden unabhängig von der freiwilligen Garantie gesetzliche weitergehende Erstattungsansprüche zustehen, bleiben diese unberührt.

Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Bestellung verwendet wurde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(10) Bearbeitungsgebühr

Wird die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist in Anspruch genommen, behält der Garantiegeber vom Erstattungsbetrag eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,90 € je zurückgesandter benutzter oder angepasster Anti-Schnarchschiene ein.

Bei der Anti-Schnarchschiene handelt es sich um ein individuelles Hygiene- und Medizinprodukt. Die Schiene wird beim Anpassen dauerhaft nach dem individuellen Zahnbogen des Nutzers geformt und kommt bestimmungsgemäß unmittelbar mit Zähnen und Schleimhäuten in Kontakt. Eine bereits angepasste oder getragene Schiene ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht wiederverwendbar und nicht wiederverkäuflich. Sie wird nach Rückerhalt erfasst, fachgerecht geprüft und anschließend hygienisch einwandfrei entsorgt. Die Bearbeitungsgebühr deckt diesen Aufwand ab.

Die Bearbeitungsgebühr ist Bestandteil ausschließlich dieser freiwilligen Garantie. Sie fällt insbesondere nicht an, wenn der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt oder gesetzliche Mängelrechte geltend macht.

(11) Preisangaben und Umsatzsteuer

Der Anbieter unterliegt der Regelbesteuerung. Sämtliche in diesem Paragraphen genannten Preise, Gebühren und Erstattungsbeträge sind Bruttobeträge und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(12) Beschränkung auf eine Inanspruchnahme je Kunde

Die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie kann je Kunde einmalig in Anspruch genommen werden.

Als derselbe Kunde gelten dabei auch Bestellungen, die unter derselben Liefer- oder Rechnungsadresse, derselben E-Mail-Adresse oder demselben Zahlungsmittel aufgegeben wurden.

Hat ein Kunde die freiwillige Garantie bereits einmal in Anspruch genommen, besteht für weitere Bestellungen kein Anspruch mehr aus dieser freiwilligen Garantie. Die gesetzlichen Widerrufs- und Mängelrechte bleiben hiervon in vollem Umfang unberührt.

(13) Sets, Doppel- und Vorratspakete

Wurden mehrere Anti-Schnarchschienen im Rahmen eines Sets, Doppel- oder Vorratspakets erworben, gilt die freiwillige Garantie für höchstens eine benutzte oder angepasste Anti-Schnarchschiene je Set.

Werden darüber hinaus weitere Schienen aus demselben Set zurückgesandt, ist Voraussetzung für deren Erstattung, dass diese unbenutzt und unbeschädigt sind und sich in der ungeöffneten Originalverpackung mit unversehrter Versiegelung befinden.

Für Schienen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, besteht kein Anspruch aus der freiwilligen Garantie.

Bei einer Teilrücksendung aus einem Set erfolgt die Erstattung anteilig auf Grundlage des tatsächlich gezahlten Set-Preises. Ein gewährter Bundle- oder Mengenrabatt wird dabei anteilig auf die einzelnen Schienen umgelegt.

(14) Ausschluss der freiwilligen Garantie bei missbräuchlicher Nutzung

Die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie besteht nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die insbesondere verursacht wurden durch

  • vorsätzliche Beschädigung,

  • offensichtlich unsachgemäßen Gebrauch,

  • eine Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung,

  • eigenmächtige technische Veränderungen, die nicht zur vorgesehenen Anpassung der Schiene gehören, oder

  • eine Nutzung, die deutlich über das bestimmungsgemäße Ausprobieren hinausgeht und hierdurch zu einer vermeidbaren Beschädigung führt.

Normale Gebrauchsspuren infolge des bestimmungsgemäßen Testens der Schiene sind hiervon ausdrücklich nicht erfasst.

Gesetzliche Mängelrechte bleiben auch in diesen Fällen unberührt, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.

 

 

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Mängelrechte zu. Die freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gemäß § 8 besteht zusätzlich zu diesen Rechten und schränkt diese nicht ein.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung zur Übernahme erforderlicher Aufwendungen verpflichtet ist, trägt er insbesondere die gesetzlich vorgesehenen erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

(4) Die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen über vom Kunden zu tragende Rücksendekosten bei einem gesetzlichen Widerruf oder im Rahmen der freiwilligen Geld-zurück-Garantie finden auf gesetzliche Mängelansprüche nur Anwendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Bei einem vermuteten Mangel wird gebeten, vor einer Rücksendung Kontakt unter info@business-theoorant.de aufzunehmen, damit die weitere Abwicklung abgestimmt werden kann. Die vorherige Kontaktaufnahme stellt keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Mängelrechte dar.

 

 

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts,

  • soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie

  • soweit ausdrücklich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen wurde und sich aus deren Inhalt eine entsprechende Haftung ergibt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

 

 

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

 

 

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2026